Medienraum

Wissenschaftsminister Gremmels hat im Bundesrat für ein vollständig digitales BAföG geworben. Antragstellung und Übermittlung aller Unterlagen sollen digital möglich sein.

Sozialministerin Hofmann hat im Bundesrat weniger Bürokratie sowie Maut- und Kfz-Steuerbefreiungen für Tafelfahrzeuge gefordert. Zudem hat sie für eine gemeinsame Jugendhilfereform geworben.

Digitalministerin Sinemus hat im Bundesrat schnellere Genehmigungen und bessere Mobilfunkversorgung gefordert. Auch Stromanschlüsse für neue Masten und der Schutz der Netze stehen im Fokus.

Gremmels und Mansoori haben im Bundesrat verlässliche Bedingungen für die Biotechnologie gefordert. Im Fokus stehen europäische Projekte, schnellere Verfahren und Investitionen.

Christian Heinz hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand vorgestellt. Damit soll kritische Infrastruktur früher vor unbefugtem Eindringen und Drohnen geschützt werden.

Bei einer Veranstaltung in Berlin haben Fachleute über Resilienz und Krisenvorsorge beraten. Innenminister Poseck hat für eine stärkere gesamtgesellschaftliche Vorbereitung geworben.

Ministerpräsident Rhein hat sich im Bundesrat gegen höhere Verbrauchssteuern ausgesprochen und vor zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe gewarnt.

Ministerpräsident Rhein hat mit großem Bedauern auf den Tod des Frankfurter Unternehmers und Mäzens Dr. h.c. Josef Buchmann reagiert.