Hessen macht sich im Bundesrat für bessere Bedingungen für die Biotechnologie in Deutschland stark. Mit einer eigenen Initiative fordert das Land die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den geplanten europäischen Großprojekten zur Biotechnologie fortzuführen und dafür kurzfristig eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Zudem soll sich der Bund für eine zügige europäische Biotech-Verordnung einsetzen und die angekündigte Standortklausel für die Pharmaindustrie verlässlich umsetzen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels stellt die hessische Initiative in der Bundesratssitzung am 25. September vor.
„Hessen hat hervorragende Hochschulen und Forschungseinrichtungen, an denen an neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien oder biobasierten Materialien gearbeitet wird“, sagte Wissenschaftsminister Timon Gremmels. „Gute Forschung allein reicht aber nicht. Unser Ziel muss sein, dass aus neuen Erkenntnissen auch Anwendungen und Produkte werden. Dafür brauchen Wissenschaft und Unternehmen verlässliche Bedingungen, damit Ideen aus dem Labor ihren Weg in die Praxis finden.“
„Hessen ist ein wichtiger und erfolgreicher Standort für die Biotech-Forschung. Das alleine reicht aber nicht. Ein zentrales Ziel muss es sein, dass aus innovativen Forschungsergebnissen auch zukunftsfähige und stabile Arbeitsplätze im Land werden“, kommentierte Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori die Debatte. „Wenn eine Technologie hier entwickelt wird, die Produktion am Ende aber anderswo entsteht, kann das nicht in unserem Sinn sein. Gerade bei der Biotechnologie müssen wir deshalb den Weg vom Labor in die industrielle Produktion vor Ort deutlich verbessern. Unternehmen, die Zeit und Geld in die geplanten europäischen Projekte investiert haben, brauchen jetzt Verlässlichkeit und Klarheit vom Bund.“
Vom Labor in die industrielle Produktion
Deutschland verfügt über eine starke Forschungslandschaft und zahlreiche spezialisierte Biotechnologieunternehmen. Im Jahr 2025 erzielten 1.052 Unternehmen der Branche einen Umsatz von rund zwölf Milliarden Euro und beschäftigten knapp 60.000 Menschen. Eine zentrale Herausforderung liegt beim Übergang von Forschung und Pilotprojekten in die industrielle Produktion. Mit den geplanten „Important Projects of Common European Interest“, kurz IPCEI, sollen besonders innovative Projekte über Ländergrenzen hinweg bis zur ersten industriellen Anwendung unterstützt werden. Unternehmen haben auf Grundlage der Ankündigungen des Bundes begonnen, Projektideen zu entwickeln, Konsortien zu bilden und mögliche Investitionen vorzubereiten.
Hessen fordert deshalb, die deutsche Beteiligung an den europäischen Biotechnologie-IPCEI fortzuführen. Die Bundesregierung soll die notwendige nationale Finanzierung sicherstellen und den interessierten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen geben.
Schnellere Verfahren in Europa
Mit seiner Bundesratsinitiative unterstützt Hessen zugleich die geplante europäische Biotech-Verordnung. Sie soll die Rahmenbedingungen für Biotechnologie in Europa verbessern und unter anderem Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen vereinfachen, verkürzen und flexibler machen. Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine zügige Verabschiedung einzusetzen.
Ein weiterer Punkt betrifft die forschende Pharmaindustrie. Hessen fordert, die im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Standortklausel rechtssicher, verbindlich und wirtschaftlich wirksam auszugestalten. Investitionen in Forschung, klinische Entwicklung und Produktion in Deutschland sollen dabei berücksichtigt werden.
Die hessische Initiative wird nach ihrer Vorstellung im Plenum den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
