Die Landesregierung wird die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden in Hessen langfristig fortsetzen und stärken. Ministerpräsident Boris Rhein und der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen (LV JGH), Daniel Neumann, haben am Dienstag in Wiesbaden den gemeinsamen Staatsvertrag um fünf Jahre verlängert. Zugleich wurde der Vertrag über die Sicherheitsleistungen zwischen dem Land Hessen, dem LV JGH und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main erneuert. Regierungschef Rhein bezeichnete die Vereinbarungen als „deutliches Zeichen, um jüdisches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen“. Er sagte: „Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis. Er ist deutsche Staatsräson. Mit der Unterzeichnung der Verträge bekennen wir uns klar zu einer einzigartigen Partnerschaft mit den jüdischen Gemeinden in Hessen. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Mit dem ersten Staatsvertrag war Hessen 1986 Vorreiter bei der Gleichstellung der jüdischen Gemeinden mit den Kirchen. Heute, 40 Jahre später, bekräftigen wir Kontinuität und Verantwortung.“
Weiterhin enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden
Der Ministerpräsident dankte allen Beteiligten für das vertrauensvolle Miteinander und sagte: „Ich freue mich auf die weiterhin enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden in Hessen. Damit übernehmen wir Verantwortung. Wir sorgen konsequent dafür, dass aus dem Schutzversprechen unseres Staates für Jüdinnen und Juden konkreter Schutz wird. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an. Dem treten wir entschlossen entgegen.“ Der Staatsvertrag regelt die finanzielle Förderung jüdischen Lebens in Hessen und sieht eine deutliche Erhöhung der Landesleistungen schrittweise von jährlich vier Millionen Euro auf insgesamt acht Millionen Euro im Jahr 2031 vor. Der Vertrag über die Sicherheitsleistungen bildet die Grundlage für Schutz an jüdischen Gemeinden und Einrichtungen und umfasst vor allem die Finanzierung von Sicherheitspersonal sowie die Wartung entsprechender Anlagen.
Landesverband Jüdischer Gemeinden in Hessen lobt Staatsvertrag als Starkes Zeichen
Der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, sagte in Wiesbaden: „Der neue Staatsvertrag ist ein starkes Zeichen in herausfordernden Zeiten. Die Hessische Landesregierung beweist damit einmal mehr, dass die Sicherung, die Sicherheit und die Förderung jüdischen Lebens nicht nur in Worten ihren regelmäßigen Ausdruck finden, sondern dass diese sich in entschlossenem und zielgerichtetem Handeln manifestieren. Damit wird eine sichere finanzielle Grundlage für ein stärkeres, sichtbareres und eigenständigeres jüdisches Leben in Hessen gelegt.“
Hessen verschärft Schutz für jüdische Einrichtungen
Innenminister Roman Poseck verwies auf die Notwendigkeit weitreichender Sicherheitsmaßnahmen: „Der Schutz jüdischen Lebens ist eine Kernaufgabe unseres Staates und für die Hessische Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir auch in Deutschland einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Allein in Hessen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten im Jahr 2025 erneut um 4,8 Prozent auf 374 Fälle gestiegen. Hinter jeder einzelnen dieser Taten stehen Menschen, die bedroht, beleidigt oder angegriffen werden. Umso wichtiger ist das klare Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht“, sagte der Innenminister und fügte hinzu: „Jüdinnen und Juden sollen in Hessen sicher und ohne Angst leben können. Unsere Polizei schützt jüdische Einrichtungen schon heute mit einem hohen Kräfteansatz. Synagogen, Gemeindezentren und jüdische Schulen stehen unter intensivem polizeilichem Schutz, den wir seit dem 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verstärkt haben. Mit der Novelle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben wir zudem die rechtlichen Grundlagen für den Videoschutz erweitert. Davon profitiert auch der Schutz jüdischer Einrichtungen. Seit Februar 2025 wird die Westendsynagoge in Frankfurt mit einer Videoschutzanlage geschützt. Das ist wegen der Bedrohungslage für jüdisches Leben leider erforderlich. Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest an der Seite der Jüdischen Gemeinden. Antisemitismus hat in Hessen keinen Platz. Wir treten ihm mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen.“
Land erhöht Mittel für jüdisches Leben
Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz verdeutlichte die Relevanz von finanzieller Planungssicherheit für die jüdischen Gemeinden: „Der Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist ein zentraler Baustein für das religiöse und kulturelle Leben in Hessen. Trotz der angespannten Haushaltslage bekräftigen wir unsere historische Verantwortung: Mit der Aufstockung auf 10,7 Millionen Euro 2027 und dem daran anschließenden Stufenplan, der die schrittweise Erhöhung auf 11,4 Millionen Euro 2031 vorsieht, schaffen wir Planungssicherheit für die jüdischen Gemeinden in den kommenden fünf Jahren.“
Bildungsarbeit an hessischen Schulen gegen Antisemitismus
Bildungsminister Armin Schwarz wies auf den Stellenwert von Wissen und Begegnung im Umgang mit Antisemitismus hin: „Es ist der zentrale Bildungsauftrag unserer Schulen, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt für Kinder und Jugendliche erfahrbar zu machen. Nur wo Wissen vermittelt und Begegnung im Schulalltag gelebt wird, können wir Vorurteilen und Antisemitismus wirksam entgegentreten. Der neue Staatsvertrag ist ein wichtiges Signal, das uns in dieser täglichen Arbeit in den Schulen bestärkt – gerade auch angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle und Straftaten.“
Hessen bekennt sich zum jüdischen Leben als Teil seiner Identität
Der Beauftragte der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, sagte: „Der Staatsvertrag zeigt das gelebte Bekenntnis des Landes zum jüdischen Leben als Teil der Identität Hessens. Wir wollen die Sichtbarkeit erhöhen, den Schutz weiter ausbauen und die Zukunft jüdischen Lebens in Hessen noch stärker fördern. Gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus ist dieser Staatsvertrag ein unverbrüchliches Zeichen für die Partnerschaft zwischen Land und den Jüdischen Gemeinden in Hessen.“
